Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
1. Vertragsumfang und Gültigkeit
2. Anmeldung
3. Kursgebühr
4. Rücktritt
5. Leistungsumfang
6. Durchführungsänderungen
7. Haftung
8. Haftung von TeilnehmerInnen für Ausrüstung, die von der Veranstalterin gestellt wird
9. Urheber- und Persönlichkeitsrechte
10. Aufzeichnungen während der Veranstaltungen
11. Zahlung
12. Gutscheine
13. Schlussbestimmungen
Hinweis zu den Gender-Formulierungen:
Um eine bessere Lesbarkeit der Texte zu ermöglichen, wurde von mir die Formulierung mit dem Binnen-I gewählt, passend dazu der weibliche Artikel und das weibliche Pronom. Dies impliziert keinesfalls eine Benachteiligung der anderen Geschlechter. Alle Personen mögen sich von den Inhalten dieser AGB gleichermaßen angesprochen fühlen.
1. Vertragsumfang und Gültigkeit
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) von Larissa Fellegger, Forstweg 2, 8600 Bruck/Mur, Österreich (nachfolgend auch „Auftragnehmerin“, „Trainerin“ oder im Fall von Kursen und Seminaren „Veranstalterin“ genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die von der Auftragnehmerin gegenüber der VertragspartnerIn (nachfolgend „AuftraggeberIn“) erbracht werden. Sie gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Fremde Geschäfts- und Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn die Auftragnehmerin dies ausdrücklich und – bei UnternehmerInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes – schriftlich bestätigt hat.
1.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin nicht bevollmächtigt sind, mündliche Individualvereinbarungen zu treffen oder abzuändern.
1.3. Diese AGB gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss zugesandten Zusatz- und Änderungsaufträge.
1.4. Diese AGB samt den für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltsbestimmungen liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Auftragnehmerin zur Einsichtnahme bereit bzw. sind auf der Homepage der Auftragnehmerin (unter www.larissa-poledance.com) abrufbar.
2. Anmeldung
2.1. Die Anmeldung zu den Kursen, Workshops und Veranstaltungen kann online auf www.larissa-poledance.com, per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Die Teilnehmerzahl ist auf die von der Trainerin angebotenen Plätze beschränkt, falls die Anzahl der Anmeldungen die von der Trainerin angebotenen Plätze übersteigt, erfolgt die Auswahl der TeilnehmerInnen anhand der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Mit der Anmeldung bestätigen die KursteilnehmerInnen, dass sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben.
2.2. Personen dürfen ab dem 15. Lebensjahr an den angebotenen Kursen und Veranstaltungen teilnehmen, wenn nicht anders in der Beschreibung angegeben.
2.3. Minderjährige Personen benötigen für die Teilnahme eine schriftliche Bestätigung des/der Erziehungsberechtigten.
3. Kursgebühr
3.1. Die Gebühr richtet sich nach dem veröffentlichten Programm und beinhaltet keine Umsatzsteuer gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UstG.
3.2. Nach Zahlungseingang ist der Kursplatz fix reserviert. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang oder Nichterscheinen kann der Kursplatz anderweitig vergeben werden. Dabei können Stornokosten entstehen, siehe Punkt „Rücktritt“.
3.3. In der Kursgebühr nicht enthalten sind eventuelle Anreise- und Übernachtungskosten. Diese müssen von der TeilnehmerIn selbst übernommen werden.
4. Rücktritt
4.1 Bei Rücktritt werden folgende Bearbeitungspauschalen verrechnet: Ab 30 Tage vor Kursbeginn werden 10% der Kursgebühr verrechnet. Ab 14 Tage vor Kursbeginn werden 50% der Kursgebühr verrechnet. Ab 7 Tage vor Kursbeginn werden 100% der Kursgebühr verrechnet.
4.2 Die Teilnahme einer Ersatzperson ist nach Absprache möglich.
4.3 Die Umbuchung auf einen anderen Termin ist bei gewissen Kursen nach Absprache bis zu 7 Tage vor Kursbeginn kostenlos möglich. Danach wird eine Umbuchungsgebühr von 10% verrechnet.
4.4 Der Rücktritt bzw. die Verständigung über die Teilnahme einer Ersatzperson muss in schriftlicher Form erfolgen. Maßgebend ist hierbei das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung.
5. Leistungsumfang
5.1. Die Veranstaltungsinhalte ergeben sich aus den Beschreibungen in der Ausschreibung. Für die Durchführung wetterabhängiger Veranstaltungen kann keine Gewähr gegeben werden.
5.2. Die Veranstalterin kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte (Vertretungen etc.) ausführen lassen.
6. Durchführungsänderungen
6.1. Die Kursveranstalterin behält sich das Recht vor, aus unterschiedlichen Gründen (z. B. Krankheit der Trainerin, ungenügende Teilnehmerzahl, Wetterlage etc.) Kurse auf ein anderes Datum zu verlegen oder abzusagen. Die TeilnehmerInnen werden hiervon per E-Mail oder telefonisch in Kenntnis gesetzt. Im Falle einer völligen Stornierung wird ein Ersatztermin ausgeschrieben oder die Gebühren werden in Form einer Gutschrift erstattet. Leicht abweichende Kurszeiten am gleichen Tag oder der Einsatz einer Vertretung berechtigen nicht zur Zahlungsminderung oder Stornierung. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen. Ebenso können einzelne Programmpunkte vor Ort aufgrund äußerer Umstände gestrichen oder kurzfristig geändert werden.
7. Haftung
7.1. Die Teilnahme an Kursen/Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. Alle Übungen werden auf eigene Gefahr durchgeführt. Den Anweisungen der Trainerin ist jederzeit Folge zu leisten. Die Veranstalterin kann nicht für selbstverschuldete Schäden an der Ausrüstung (Pole, Schuhe, o. ä.) der TeilnehmerInnen haftbar gemacht werden. Ferner übernimmt die Veranstalterin keine Haftung für die Ausrüstung und das Eigentum der TeilnehmerInnen bei Diebstahl oder Verlust.
7.2. Bei körperlichen Einschränkungen oder bestehenden Verletzungen hat die TeilnehmerIn vor Beginn des Kurses mit einem Arzt abzuklären, ob der Gesundheitszustand der TeilnehmerIn sie für den jeweiligen Kurs befähigt.
7.3. Die TeilnehmerIn hat die Trainerin über etwaige körperliche Einschränkungen oder bestehende Verletzungen vor Kursbeginn zu informieren.
7.4. Die Veranstalterin haftet nicht für Verletzungen, die während des Unterrichts geschehen. Die Veranstalterin haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Veranstalterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht durch die Veranstalterin verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.5. Im Falle grob ungebührlichen Verhaltens (z. B. gewalttätige Ausschreitungen, Trunkenheit, Beleidigungen, etc.), Störung des Kursbetriebes oder bei offenkundiger Beeinträchtigung der Sicherheit von sich oder anderen KursteilnehmerInnen – aufgrund der physischen oder psychischen Gesundheit einer TeilnehmerIn – kann die Trainerin die betroffene TeilnehmerIn ohne Anspruch auf gänzliche oder anteilige Erstattung des bereits bezahlten Kursbeitrags vom weiteren Unterricht ausschließen.
8. Haftung von TeilnehmerInnen für Ausrüstung, die von der Veranstalterin gestellt wird
8.1. Sollten KursteilnehmerInnen Pole Dance Stangen, Schuhe, Matten oder sonstiges Zubehör von der Veranstalterin zur Verfügung gestellt bekommen, haften diese auch bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden an diesen Geräten und Utensilien. Im Versicherungsfall begrenzt sich die Haftung auf den von der Versicherung der Veranstalterin nicht übernommenen Anteil.
9. Urheber- und Persönlichkeitsrechte
9.1. Alle im Laufe des Kurses zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien sind nur für den persönlichen Gebrauch zu verwenden und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung der Veranstalterin weitergegeben, vervielfältigt oder veröffentlicht werden.
9.2. Wenn die TeilnehmerIn vor, während oder nach des Kurses ihre Einverständnis für die Veröffentlichung von Fotos und Videos, die während der Durchführung des Kurses entstehen, gibt, können diese in sämtlichen Medien (online Plattformen, Broschüren usw.) verwendet werden. Wenn eine TeilnehmerIn dies nicht wünscht, muss sie dies vor dem Kurs mit der Veranstalterin absprechen.
9.3. Während der Kurse dürfen die TeilnehmerInnen keine Bild- oder Tonaufnahmen der Trainerin und anderen KursteilnehmerInnen machen, außer wenn diese dafür ihre ausdrückliche Zustimmung geben. Bei gegebener Zustimmung dürfen die von den KursteilnehmerInnen im Laufe des Kurses erstellten Bilder oder Videos nur für den nicht-kommerziellen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Nutzung bedarf einer expliziten schriftlichen Zustimmung der Trainerin.
9.4. Im Kurs erlernte Choreografien oder Teile daraus dürfen ohne Zustimmung der UrheberIn weder unentgeltlich noch entgeltlich aufgeführt oder Dritten gelernt werden. Im Falle der Nichteinhaltung kann Schadensersatzanspruch gestellt werden und es können zivilrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.
10. Aufzeichnungen während der Veranstaltungen
10.1 Mit der Teilnahme an einem Online-Kurs oder einer Online-Veranstaltung gibt die TeilnehmerIn gemäß der Datenschutzerklärung im Sinne der DSGVO ihr Einverständnis, dass dieser Kurs oder diese Veranstaltung mithilfe von Kameras oder der Plattform, die verwendet wird, aufgezeichnet werden darf.
10.2 Die Datenschutzerklärung kann unter www.larissa-poledance.com eingesehen werden.
11. Zahlung
11.1. Zahlungen müssen nach Erhalt der Buchungsbestätigung innerhalb der jeweiligen Zahlungsfrist vor Kursbeginn auf dem angegebenen Bankkonto eingelangt sein.
11.2. Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen entsprechend diesem zur Zahlung fällig.
11.3. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank- oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung erst mit Verständigung der Auftragnehmerin über den Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten der VertragspartnerIn. Verweigert die VertragspartnerIn (AuftraggeberIn) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
11.4. Im Fall des Verzugs gelten – unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5% über der jeweiligen Bankrate ab dem Fälligkeitstag als vereinbart. Für Zwecke der Zinsenberechnung ist für das jeweilige Kalenderjahr die am 2. Jänner des entsprechenden Jahres festgesetzte Bankrate für das gesamte Kalenderjahr maßgebend.
11.5. Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten der VertragspartnerIn.
12. Gutscheine
12.1. Allgemeines
12.1.1. Für alle käuflich erworbenen Gutscheine gelten folgende Bedingungen:
12.1.2. Ablaufdatum ist jeweils der 31.12. des auf die Ausstellung drittfolgenden Jahres (z. B.: Ausstellung 28.03.2018 = Ablaufdatum 31.12.2021).
12.1.3. Nach dem Ablaufdatum können die Geschenkgutscheine nicht mehr eingelöst werden.
12.1.4. Sollte der Gutscheinwert nicht ausreichen, kann die Differenz auf den vollen Rechnungsbetrag mit einer anderen Zahlungsart begleichen werden.
12.1.5. Ist der Gutscheinwert höher als der Bestellwert, verbleibt der Restbetrag als Guthaben auf dem Gutschein und kann bei einer der nächsten Bestellungen eingelöst werden.
12.1.6. Für die Bezahlung eines Kurses/einer Veranstaltung können auch mehrere Geschenkgutscheine verwendet werden.
12.1.7. Geschenkgutscheine sind außerdem mit einem Aktionsgutschein pro Bestellung kombinierbar.
12.1.8. Bei der Einlösung von Geschenkgutscheinen gelten die allgemeinen Geschäfts- und Datenschutzbedingungen.
12.2. Haftung und Verlustrisiko
12.2.1. Für eine fehlerhafte oder unvollständig eingegebene E-Mail Adresse der GutscheinempfängerIn wird keine Haftung übernommen, auch nicht für den Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung eines Geschenkgutscheins (zum Beispiel wegen technischer Probleme).
12.3. Betrug
12.3.1. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Geschenkgutscheinkauf oder einer Gutscheineinlösung, kann der Gutschein gesperrt werden. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen Gutscheinen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz der Veranstalterin. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.
13.2. Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn die VertragspartnerIn UnternehmerIn ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.
13.3. Schad- und Klagloshaltungen umfassen auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung.
13.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrags berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.
(Stand 08/2020)
